Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Für die Entsorgung evtl. Verpackungsmaterialien hat der Empfänger selbst Sorge zu tragen.

Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Preise Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in der jeweils gültigen Preisliste aufgeführten Preise gebunden. Alle in der Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Auslandsaufträge erfolgen grundsätzlich unfrei ab Lager Beilngries. Aufgrund von schwankenden Wechselkursen behalten wir uns vor, die in der Preisliste aufgeführten Preise jederzeit zu ändern. Mögliche Preiserhöhungen werden rechtzeitig vor Auftragsausführung mitgeteilt.

Lieferung

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten sowie der Abklärung aller technischen Fragen und setzen die Erfüllung aller anderen erforderlichen Mitwirkungspflichten des Käufers voraus. Sie verstehen sich stets ausschließlich der Transportdauer. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Transportversicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, etc.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit der Übergabe der Produkte, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

Mängel der Sache

Ist das von uns gelieferte Produkt mangelhaft, so sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Neulieferung) berechtigt.Der Käufer hat hierzu das fehlerhafte Gerät (möglichst im Originalkarton) direkt an die Service- Abteilung des Geräteherstellers zu übersenden. Von dort erhält der Käufer entweder das reparierte Gerät oder ein Ersatzgerät zurückgesandt. Sofern die Service-Abteilung des Geräteherstellers in unserem Katalog nicht verzeichnet ist oder die Zusendung aus einem anderen Grunde fehlschlägt, erfolgt die Übersendung des fehlerhaften Gerätes an uns. Stellen wir bei dem Einschicken von Geräten zur Reparatur fest, dass diese nicht defekt sind, werden von uns Überprüfungs- und Versandkosten berechnet.Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl vom Vertrag zurück treten. Der Käufer muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Produkte schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels des gelieferten Produkts verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. Als Beschaffenheit des Produkts gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpassungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Produkts dar. Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage nicht entgegen steht.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt der Käufer, soweit wir nicht ohnehin Miteigentümer der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Einstandspreise) zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung geworden sind, schon jetzt sein Eigentum bzw. Miteigentums- und Besitzrecht an der neuen Gesamtheit an uns ab und verwahrt sie unentgeltlich für uns.Geräte, an denen uns Miteigentum zusteht, werden nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder sonstige Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der Vorbehaltsware oder ggf. die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegenüber Dritten zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

Zahlung

Grundsätzlich erfolgt die Lieferung, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, per Nachnahme. Bei Lieferung auf Rechnung müssen die Modalitäten gesondert vereinbart werden. Sollte der Käufer die gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen weitere Belieferungen ohne Ankündigung per Nachnahme. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, so dass die Zahlungsverpflichtung erst nach vollständiger Gutschrift bei uns als erbracht gilt. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.Bei Zahlungsverzug werden alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen hinfällig. Ferner können wir weitere Lieferungen auf diesen sowie auf andere Verträge ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Bezahlung aller Lieferungen, Vorauskasse sowie bei Verschulden Schadensersatz verlangen. Die vorausgenannten Rechte stehen uns auch dann zu, wenn hinsichtlich des Käufers, seiner Gesellschafter oder der Unternehmen seines Bereichs Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Bestehen solche Verhältnisse bei einem Wechselbeteiligten, so können wir sofortige Barzahlung verlangen. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Reparaturaufträgen gilt in jedem Fall eine Anfahrts- und Zeitentschädigung gem. aktueller Preisliste als vereinbart, unabhängig von dem Ergebnis der Überprüfung des zu reparierenden Gerätes.

Haftungsbeschränkung

Wir haften nicht bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.Geräte ohne Zulassung (ohne FTZ- bzw. DPD-Nummer) dürfen in Deutschland nicht bzw. nur bei bestimmten Produkten mit Einschränkungen betrieben werden (für das Ausland gelten die jeweiligen Bestimmungen). Für daraus entstehende Schäden oder Folgeschäden haften wir nicht.

Gewerbliche Schutzrechte

Wir sind dem Käufer nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder Gebrauch der von uns gelieferten Ware gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.

Software

Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß den Lizenzbedingungen der jeweiligen Lizenzgeber. Der Leistungsumfang der Software ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzerhandbüchern abgedruckt sind. Dies gilt insbesondere auch für die Anwendungseinschränkungen. Die Softwarevergütung schließt die Installation, Schulung und Einarbeitung nicht ein.

Auftragsstorno (B2B)

Bei kurzfristigem Auftragsstorno (bis 2 Tage vor Ausführung) wird eine Stornogebühr in Höhe von 20 v. H. des Auftragswertes berechnet, mindestens jedoch 10,- EUR. Weitergehende gesetzliche Regelungen (z. B. Rückgabe von Ware) bleiben hiervon unberührt.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und für Rechtsbeziehungen mit dem europäischen Ausland das Einheitliche Kaufgesetz (EKG). Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird Ingolstadt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht.

Erfüllungsort

Als Erfüllungsort aller aus dem Vertrag entstehenden Rechte und Pflichten für uns und den Kunden wird Beilngries festgelegt.

Anhang 1 – Webhosting

Allgemeines

Sämtliche Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt und/oder Erfüllungshandlungen unternehmen (z.B. Freischaltung). Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der dem Auftrag zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung und/oder der Auftragsbestätigung.

Gewährleistung

Wir gewährleisten dem Kunden eine Erreichbarkeit seines Servers von mindestens 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von AlTiMEDIA liegen - höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw. - über das Internet nicht zu erreichen ist. Sollte eine technische Störung bei uns vorliegen und einen Ausfall verursachen, der länger als 24 Stunden andauert, wird dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des monatlichen Fixentgelts angeboten.

Domain-Registrierung

Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Vertragsbeziehung des Kunden mit der entsprechenden Domain-Vergabestelle (nachfolgend NIC). Es gelten hierfür die Vergaberichtlinien des jeweiligen NICs, die im Internet einsehbar sind. Wir treten als Vermittler zwischen dem Kunden und dem NIC (z.B. DENIC eG, CORE u.a.) auf und können deshalb keine Gewähr dafür übernehmen, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind und/oder auf Dauer Bestand haben. Zwischen Auftragserteilung und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das NIC erfolgen, ohne dass wir darauf Einfluss nehmen können oder davon Kenntnis erlangen.
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch die Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Sollte das NIC seine Preisgestaltung oder das Abrechnungsmodell für Domains ändern, so sind wir berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

Kündigung

Wurde nichts anderes vereinbart, kann ein Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht in der dafür vorgesehenen Frist gekündigt, verlängert er sich automatisch um die Dauer für die er abgeschlossen wurde. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es uns freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen. Eine Rückzahlung der bereits erbrachten Fixentgelte sowie der einmaligen Bereitstellungsgebühren sind nicht, auch nicht teilweise vorgesehen. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund sind wir berechtigt den Zugang zu seinen Dienstleistungen sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen.

Löschung / Sperrung

Ist eine Rechnung innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum nicht beglichen, so sind wir berechtigt, den Zugang zu unseren Dienstleistungen zu verwehren. Die Sperrung der Leistung wegen Nichtzahlung verursacht uns Kosten, daher erheben wir eine Gebühr in Höhe von 10,00 EUR je Vorfall.
Zur sofortigen Sperrung des Zugangs zu den Dienstleistungen führt die Veröffentlichung und/oder Übermittlung rechtswidriger Daten unter Nutzung der durch AlTiMEDIA bereitgestellten Dienstleistungen. Das gleiche gilt auch bei Versendung oder Durchleitung von Bulk bzw. Spam Mail oder sonstigen unerbetenen Sendungen an Empfänger; auch bei unerlaubter Verwendung von Mail-Servern des Kunden durch Dritte. AlTiMEDIA wird den Kunden im Falle einer Sperrung unverzüglich informieren.

Datenübertragung / Veröffentlichung

Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen, sofern diese unverschlüsselt sind. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde verpflichtet sich, dass die durch ihn unter Nutzung unserer Dienstleistungen übermittelten und/oder veröffentlichten Daten keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht der BRD, noch gegen gegebenenfalls hiervon abweichendes Heimatrecht verstoßen, keine Informationsangebote mit rechts- und sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i. S. d. § 184 StGB pornographisch sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen sowie das Ansehen von AlTiMEDIA schädigen können oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen.
Wir sind nicht verpflichtet, die durch den Kunden übermittelten und/oder veröffentlichten Daten auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu prüfen. Bei einem erkannten Verstoß sind wir verpflichtet, den Zugang zu seinen Dienstleistungen zu verwehren.

Haftung

Wir haften für Schäden nur, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Eine Haftung für Ausfälle von Übertragungswegen außerhalb der von uns selbst verwalteten Netzabschnitte (z.B. von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber) und hierdurch verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet sich, die ihm für die Nutzung der Dienstleistungen von AlTiMEDIA überlassenen Zugangskennungen vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter geschützt zu verwahren. AlTiMEDIA haftet nicht für Schäden, die durch missbräuchliche Verwendung der überlassenen Zugangskennungen verursacht werden.

Beilngries, 01.01.2008(Die Geschäftsleitung)

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